Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jaimo Solutions GmbH

1. Geltungsbereich, Form

   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jaimo Solutions GmbH („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Softwarelösungen von Stage as a Service im Rahmen einer Subskription oder sonstiger Beratungsleistungen zwischen der Jaimo Solutions GmbH, Bruchsaler Straße 32, 76669 Bad Schönborn (nachfolgend „Jaimo Solutions GmbH“) und dem Kunden.
   2. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
   3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für gleichartige künftige Verträge zwischen den Parteien, ohne dass die Jaimo Solutions GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
   4. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass die Jaimo Solutions GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Jaimo Solutions GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen erbringt.
   5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Jaimo Solutions GmbH maßgebend.
   6. Vertragsänderungen sowie Rechtserhebliche Erklärungen und vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) bedürfen der Schriftform. Textform (§126b BGB) ist insoweit ausreichend.  Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Gesetzliche zwingende Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
   7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
   8. Die Jaimo Solutions GmbH behält sich vor, diese AGB und die Leistungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern und zwar, wenn (i) die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist oder (ii) wenn die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für den Kunden hat oder (iii) soweit die Jaimo Solutions GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen bzw. einem gegen die Jaimo Solutions GmbH gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt. Die Jaimo Solutions GmbH wird über solche Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor dem Datum des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen zwischen den Parteien ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der mitgeteilten Änderungen als vereinbart. In allen anderen als den unter (i) bis (iii) aufgeführten Fällen hat der Kunde das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich vor dem Datum des Inkrafttretens der mitgeteilten Änderungen zu kündigen. Die Jaimo Solutions GmbH wird den Kunden über dieses Sonderkündigungsrecht und die Rechtswirkungen des Schweigens mit der jeweiligen Änderungsmitteilung informieren. Preisänderungen richten sich nach Ziffer 5, g. dieser AGB.

2. Registrierung und Vertragsschluss

   1. Für den Zugang zu den Softwarelösungen und -leistungen ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die Registrierung setzt voraus, dass der Kunde eine natürliche, volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Person ist. Ist der Kunde ein Unternehmen, muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
   2. Alle im Registrierungsformular angegebenen Kontaktdaten und die sonstigen Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person gehört dazu auch die Angabe der vertretungsberechtigten natürlichen Person.
   3. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Kunden und Absenden des Formulars werden diese von der Jaimo Solutions GmbH auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Die Jaimo Solutions GmbH ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet und ist berechtigt, einen Zugang zur Software und den Services ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
   4. Bei der Registrierung legt die vertretungsberechtigte Person ein persönliches Nutzerprofil an. Die bei der Buchung beschriebenen Leistungen kann der Kunde nutzen, sobald diese von der Jaimo Solutions GmbH freigeschaltet wurden. Anspruch auf die Nutzung der Leistungen bzw. auf die Verfügungstellung bestimmter Leistungen besteht nicht.
   5. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB sowie aller weiterer Vereinbarungen, auf die Bezug in diesen AGB genommen wird, einverstanden. Der Kunde erhält zunächst Zugriff auf kostenlose und eingeschränkte Funktionalitäten und kann jederzeit kostenpflichtige Leistungen dazu buchen.
   6. Der Kunde kann jederzeit seinen Account während des kostenfreien Betriebs löschen oder, im Falle eines Verbrauchers, auch über das Widerrufsformular innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertragsschluss Abstand nehmen. Die Jaimo Solutions GmbH kann den kostenlosen Zugang mit einer Frist von 8 Tagen per E-Mail oder in sonstiger Textform ordentlich kündigen. Im Übrigen gilt § 6 dieser AGB.
   7. Die Darstellung der Leistungen auf den Webseiten oder des Dashboards der Jaimo Solutions GmbH stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages (invitatio ad offerendum) dar. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich kostenpflichtiger Leistungen.
   8. Der Kunde kann über die Webseite der Jaimo Solutions GmbH bestimmte Pakete oder Einzelleistungen auswählen und einen Bestellvorgang initiieren. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung des in der Bestellübersicht angezeigten Paketes und der darin enthaltenen Services ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots durch Jaimo Solutions GmbH darstellt. Ein Vertrag über die kostenpflichtige Leistung zwischen dem Kunden und Jaimo Solutions GmbH kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Vertragsangebotes bzw. dem Freischalten des Zugangs bzw. Lieferung der Leistung zustande.
   9. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Leistungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt oder können während der Vertragslaufzeit im Nutzerprofil eingesehen und ausgedruckt werden.
   10. Einzelne Leistungen, die nicht über eine Registrierung verfügbar sind oder kundenindividuelle Leistungen können bei der Jaimo Solutions GmbH erfragt werden. Die Jaimo Solutions GmbH kann daraufhin ein Angebot erstellen.

3. Leistungen

   1. Die dem Kunden durch die Jaimo Solutions GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich abschließend aus dem gemäß § 2 abgeschlossenen Vertrag.
   2. Subskription:
      1. Die Jaimo Solutions GmbH gewährt im Rahmen der Subskription dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der im Vertrag bezeichneten Softwarelösung über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser. Der Kunde kann je nach Leistungsumfang des von ihm gebuchten Pakets individuelle Dashboard-Nutzer anlegen. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Softwarelösung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss bzw. entsprechend der Beschreibung auf der Webseite der Jaimo Solutions GmbH unter https://about.stage.bio/#preis. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet die Jaimo Solutions GmbH grundsätzlich nicht. Dies kann im Rahmen einer individuellen Dienstleistung zwischen den Parteien vereinbart werden. Der Kunde kann ein entsprechendes Leistungsangebot durch die Jaimo Solutions GmbH anfordern.
      2. Bestimmte Softwarelösungen von der Jaimo Solutions GmbH ermöglichen es dem Kunden, seine auf sozialen Netzwerken oder unter sonstigen Quellen im Internet („Informationsquellen“) eingestellten digitalen Inhalte interessierten Nutzern zentral öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass es einer Registrierung dieser Nutzer bedarf. Während der Vertragslaufzeit kann die Jaimo Solutions GmbH nach eigenem Ermessen weitere Anbindungen hinzufügen; der Kunde hat aber keinen Anspruch auf die Unterstützung einer bestimmten Anbindung. Während der Vertragslaufzeit wird die Jaimo Solutions GmbH die in den Informationsquellen eingestellten Inhalte des Kunden über die Softwarelösung bereithalten. Der Kunde beauftragt die Jaimo Solutions GmbH insoweit, seine Inhalte über eine Schnittstelle von der jeweiligen Informationsquelle auf den Server zu laden und sie dann über die Softwarelösung der Jaimo Solutions GmbH zur Verfügung zu stellen.
      3. Die Leistungen der Jaimo Solutions GmbH bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von der Jaimo Solutions GmbH betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software sind nicht Bestandteil der von Jaimo Solutions GmbH geschuldeten Leistungen. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist der Jaimo Solutions GmbH nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
      4. Die Jaimo Solutions GmbH kann ihre Softwarelösungen jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Die Jaimo Solutions GmbH wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
      5. Die Jaimo Solutions GmbH wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Die Jaimo Solutions GmbH trifft jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich. Die Jaimo Solutions GmbH führt Datensicherungen gemäß § 4 e. auf ihren Servern durch. Der Kunde bleibt Inhaber der auf den Servern der Jaimo Solutions GmbH abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.
   3. Beratungsleistungen
      Im Rahmen eines Vertrages kann die Jaimo Solutions GmbH auch beratend tätig werden. Die Jaimo Solutions GmbH wird dabei als Dienstleister tätig und ist in der Wahl des Leistungsortes grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit laut Vertrag die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist die Jaimo Solutions GmbH dort zur Leistungserbringung verpflichtet. Die Jaimo Solutions GmbH erbringt die Beratungsleistungen mit Sorgfalt nach dem anwendbaren Stand der Technik.
   4. Solange die Jaimo Solutions GmbH durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das auch bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, insbesondere bei Naturkatastrophen, Pandemien, Blockade, Embargo, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Arbeitskampf oder sonstige Fälle höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert ist, gelten die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Es liegt insoweit keine Pflichtverletzung vor. Der Kunde ist während der Zeit der Leistungsbehinderung gleichfalls von seiner Leistungspflicht befreit.

4. Speicherplatz, Verfügbarkeit, Datensicherung bei der Subskription

   1. Kostenloser Betrieb
      Bei der kostenlosen Nutzung der Softwarelösungen strebt die Jaimo Solutions GmbH eine durchschnittliche Verfügbarkeit an, sichert aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Ebenso wird nur ein limitierter Speicherplatz zur Verfügung gestellt und ein Support wird auf freiwilliger Basis von Jaimo Solutions GmbH erbracht.
   2. Kostenpflichtiger Betrieb
      1. Mit der entgeltlichen Bereitstellung der Softwarelösungen hat der Kunde die Möglichkeit, den im Vertrag festgelegten Speicherplatz für das Ablegen von Daten, auf die der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Softwarelösungen zugreifen kann, zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Jaimo Solutions GmbH dem Kunden unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben. Dies bezieht sich nicht auf Daten oder Inhalte, die der Kunde anderweitig bereits gespeichert hat (z.B. über seine sozielen Medien oder seine Webseite). Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz.
      2. Die Jaimo Solutions GmbH erbringt die Subskriptionsleistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 % am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums der Jaimo Solutions GmbH. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der unter Ziffer (3) definierten Wartungszeiten. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten der Jaimo Solutions GmbH nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind
         • mit dem Kunden abgestimmte Wartungszeiten;
         • unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten bei Leistungsbehinderungen nach Ziffer 3, d. dieser AGB;
         • Ausfallzeiten aufgrund von Viren oder Hackerangriffen, soweit die Jaimo Solutions GmbH die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
         • Ausfallzeiten aufgrund von Vorgaben des Kunden oder aufgrund anderer durch den Kunden verursachte Unterbrechungen;
         • Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;
         • Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht der Jaimo Solutions GmbH zurechenbare Personen) verursacht werden.
         Der Kunde kann die Nichteinhaltung der Verfügbarkeit als Störung melden.
      3. Die Jaimo Solutions GmbH wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden. Wartungsbedingte Ausfälle sind auf insgesamt maximal 48 Stunden Ausfallzeit pro Kalenderjahr Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Software eventuell nicht zur Verfügung.
   3. Meldungen zu Störungen hat der Kunde über die im Vertrag bezeichneten oder auf der Webseite bzw. im Dashboard angegebenen Kontaktmöglichkeiten abzugeben. Meldet der Kunde eine Störung, so wird er der Jaimo Solutions GmbH die Beschreibung der Störung detailliert und mit der aus seiner Sicht erforderlichen Dringlichkeitsstufe angeben. . Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen der Feiertage in Baden-Württemberg, sowie den 24. und 31.12. eines Jahres) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten). Zu den Servicezeiten ist Support per E-Mail und Telefon verfügbar.
      • E-Mail: contact@jaimo-solutions.com
      • Telefon: +49 7253 9212941
      Störungsmeldungen vom Kunden sind in einem Zeitraum von 24 Stunden von der Jaimo Solutions GmbH zu bearbeiten und wenn möglich, in diesem Zeitraum zu beseitigen. Sollte eine Behebung in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird die der Jaimo Solutions GmbH dem Kunden einen angemessenen Zeitraum zur Behebung mitteilen. Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen der Jaimo Solutions GmbH. Es werden keinerlei transportable Datenträger genutzt. Die gesamte Kommunikation findet über verschlüsselte und/oder passwortgeschützte Verfahren statt.
   4. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von der Jaimo Solutions GmbH arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt bezüglich der generierten Daten, die relevant für die Stage sind, und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
      
      Verschiedene Maßnahmen zur Qualitätssicherung können folgende anonymisierte Statistiken beinhalten: Die Jaimo Solutions GmbH verwendet anonymisierte Messung der Anzahl der Seitenzugriffe sowie der Zugriffe auf Links in Linkgruppen und Zugriffe auf einzelne Beitragsquellen im Stage-Stream als Messmethoden und -verfahren zur Überprüfung der Service Levels (Monitoring). Jede Messung wird in Echtzeit erhoben und gespeichert.

5. Zahlungsbedingungen

   1. Die vom Kunden zu entrichtende Gebühr ergibt sich aus dem Vertrag.
   2. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei der Subskription ist die Gebühr an dem Tag eines jeden Monats fällig, an dem die Subskription gestartet hat. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, ist die Gebühr am darauffolgenden Werktag fällig. Der Kunde wird die Gebühr überweisen oder die Jaimo Solutions GmbH ermächtigen, die Gebühr im Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen und für die erforderliche Deckung seines Bankkontos sorgen. Die Jaimo Solutions GmbH kann in Zukunft weitere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.
   4. Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.
   5. Aufrechnungen oder Minderungen durch den Kunden sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
   6. Bei Beratungsleistungen können, je nach Vereinbarung zusätzliche Kosten wie Reisekosten, Fahrtkosten, Auslagen etc. ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
   7. Die Jaimo Solutions GmbH ist berechtigt, die ihren Leistungen zugrunde liegenden Preise zu ändern und wird den Kunden über Änderungen der Preise innerhalb eines Vertragsverhältnisses spätestens (6) sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informieren. Für die Ermittlung des Änderungsrahmens wird die Jaimo Solutions GmbH den Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 2.4, Gruppe J 62) zugrunde legen. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist ein vergleichbarer vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter Index heranzuziehen. Ist der Kunde mit der Änderung der Preise nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Die Jaimo Solutions GmbH wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens und das Sonderkündigungsrecht besonders hinweisen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

   1. Der Vertrag für eine Subskription zwischen dem Kunden und der Jaimo Solutions GmbH wird für die im Vertrag aufgeführte Laufzeit fest abgeschlossen (Mindestlaufzeit). Nach der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die angegebene Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit dreißig (30) Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit oder der Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Verträge über Beratungsleistungen enden, wenn die Leistung erbracht ist.
   2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
   3. Die  Jaimo Solutions GmbH kann insbesondere außerordentlich kündigen, wenn
      1. der Kunde in Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung nicht oder nur unregelmäßig zahlt,
      2. der Kunden sonstigen wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt,
      3. gegen seine Pflichten nach Ziffer 11 dieser AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, oder
      4. wenn der Ruf der Jaimo Solutions GmbH durch die Präsenz des Kunden erheblich beeinträchtigt wird (z.B., weil der Kunde mit extremen politischen Ansichten auffällt).
      Die Jaimo Solutions GmbH kann den Zugang auch aus wichtigem Grund vorübergehend sperren.
   4. Für den Kunden kann ein wichtiger Kündigungsgrund in einer erheblichen Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit der Softwarelösung liegen; hiervon ist regelmäßig bei einem Unterschreiten um mehr als 10% auszugehen. Das Kündigungsrecht eines Kunden, der Unternehmer ist, wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.
   5. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Textform ist ausreichend.
   6. Die Jaimo Solutions GmbH hat ihr überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen des Kunden sowie sonstige Arbeitsmittel nach Vertragsbeendigung unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben oder zu löschen. Elektronische Daten des Kunden sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist.

7. Rechte

   1. Die Softwarelösungen, Dokumentationen oder sonstige von der Jaimo Solutions GmbH unter dem Vertrag zur Verfügung gestellten Materialien stehen und verbleiben im alleinigen Eigentum der Jaimo Solutions GmbH. Alle Rechte an Weiterentwicklungen, Anpassungen oder sonstigen Neuerungen oder Ableitungen hinsichtlich der Softwarelösungen stehen allein der Jaimo Solutions GmbH zu, auch wenn sie aufgrund von Vorschlägen oder Feedback des Kunden vorgenommen werden. Der Kunde räumt der Jaimo Solutions GmbH an seinem Feedback das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, nicht- ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung für sämtliche Nutzungsarten, insbesondere zu deren Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung und Bearbeitung, ein.
   2. Die Jaimo Solutions GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Vertrag bezeichnete Softwarelösung, darin enthaltene Materialien und Dokumentationen während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
   3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Softwarelösung Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Softwarelösung wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
   4. „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit der Jaimo Solutions GmbH im Rahmen des Vertrages geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Softwarecode, Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe. Alle Arbeitsergebnisse verbleiben im Eigentum der Jaimo Solutions GmbH. Die Jaimo Solutions GmbH räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt von deren Entstehung das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung für die internen Zwecke des Kunden im Rahmen des im Vertrag festgelegten Zweckes und für die Laufzeit des Vertrages ein.

8. Mängelbeseitigung und Gewährleistung bei der Subskription

   1. Die Jaimo Solutions GmbH gewährleistet im Rahmen der Subskription die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten insoweit die §§ 327 ff BGB.
   2. Mängel in der Anbindung der Quellen oder die Verfügbarkeit der Software werden von der Jaimo Solutions GmbH nach entsprechender nachvollziehbarer Mitteilung des Mangels durch den Kunden (Ziffer 4, c. dieser AGB) innerhalb der im Vertrag festgelegten Servicezeiten behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Nutzung. Eine von der Jaimo Solutions GmbH zu behebende Störung liegt nicht bei Beeinträchtigungen der Datenübertragung außerhalb des von der Jaimo Solutions GmbH betriebenen Datennetzes vor, z.B. durch Leitungsausfall oder -störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern.
   3. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, wird die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ausgeschlossen.
   4. Ist die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen aufgehoben, so ist der Kunde für die Zeit, in der die Nutzung aufgehoben ist, von der Entrichtung des Entgelts für die beeinträchtigte Leistung befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Betrieb gemindert ist, hat der Kunde nur ein angemessen herabgesetztes Entgelt zu entrichten. Mängel werden kostenlos beseitigt.
   5. Die Jaimo Solutions GmbH übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für die Inhalte des Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Bedingungen seiner angebundenen Informationsquellen, insbesondere der sozialen Netzwerke, und den darin zur Verfügung gestellten Inhalten selbst verantwortlich. Die Jaimo Solutions GmbH führt insoweit keine Beratung durch und übernimmt diesbezüglich keine Gewähr.

9. Haftung

   1. Die Jaimo Solutions GmbH haftet unbeschränkt
      1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      2. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
      3. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
      4. Umfang einer von der Jaimo Solutions GmbH übernommenen Garantie.
   2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Jaimo Solutions GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
   3. Für den Verlust von Daten haftet die Jaimo Solutions GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
   4. Eine weitergehende Haftung der Jaimo Solutions GmbH besteht nicht.
   5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Jaimo Solutions GmbH.

10. Kundenreferenz bei Unternehmen

    1. Die Jaimo Solutions GmbH darf auf ihren Webseiten, in sozialen Medien, Präsentationen, Produktwerbungen und in sonstigen Marketingmaterialien den Kunden als Referenz angeben. Der Kunde räumt zu diesem Zweck der Jaimo Solutions GmbH das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, unentgeltliche Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden zu diesen Zwecken zu verwenden.
    2. Die Jaimo Solutions GmbH wird Pressemeldungen oder Posts in sozialen Netzwerken, die sich auf den Kunden beziehen, zuvor abstimmen. Einmal abgestimmte Veröffentlichungen können von der Jaimo Solutions GmbH bis auf Widerruf mehrfach verwendet werden.

11. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Software geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwarelösung obliegt es dem Kunden, nach Information durch Jaimo Solutions GmbH die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT vorzunehmen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
    3. Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der Softwarelösung und Services selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Lösung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
    4. Bei der Beschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von der Jaimo Solutions GmbH erteilten Hinweise befolgen.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, auf seinen Accounts bei den eingebundenen sozialen Netzwerken oder in den sonstigen Informationsquellen keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen bzw. zu veröffentlichen, d. h. insbesondere Inhalte, die gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verstoßen und/oder die einen beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden oder pornografischen Inhalt haben. Zudem stellt der Kunde sicher, dass die von der Jaimo Solutions GmbH angebotene Leistungen nicht gegen die Vereinbarungen des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter des sozialen Netzwerkes oder der sonstigen Informationsquellen verstoßen. Der Kunde stellt die Jaimo Solutions GmbH von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
    6. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen Jaimo Solutions GmbH auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der Inhalte aus den sozialen Netzwerken oder sonstigen Informationsquellen über das Internet, ist die Jaimo Solutions GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und den Speicherplatz zu sperren. Die Jaimo Solutions GmbH wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
    7. Die von dem Kunden auf seinem Account bei den jeweiligen sozialen Netzwerken oder sonstigen Quellen bereitgestellten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Jaimo Solutions GmbH das Recht ein, seine Inhalte zu speichern, über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Des Weiteren ist die Jaimo Solutions GmbH berechtigt, technisch notwendige Änderungen vorzunehmen, sowie zum Zwecke der Systemstabilität und besseren Nutzererfahrung die Inhalte zu editieren und anzupassen.
    8. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Im Übrigen gilt § 13.
    9. Erbringt die Jaimo Solutions GmbH Beratungsleistungen, so hat der Kunde diese durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere der Jaimo Solutions GmbH die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern der Jaimo Solutions GmbH zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Die Jaimo Solutions GmbH ist berechtigt, alle Leistungen online oder remote zu erbringen, wenn dies nach den Umständen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei einschränkenden Maßnahmen und Regelungen basierend auf Covid-19. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Jaimo Solutions GmbH aus diesem Grund ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne Berechnung.

12. Vertraulichkeit

    1. Vertrauliche Informationen“ sind Geschäftsgeheimnisse und alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie – für Jaimo Solutions - sämtliche Arbeitsergebnisse und die Softwarelösungen.
    2. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.
    3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, (i) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (ii) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (iii) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
    4. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen.
    5. Die empfangende Partei verpflichtet sich zudem, vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht selbst oder durch Dritte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise auf deren Zusammensetzung und/oder Herstellung zu untersuchen, sofern dies nicht für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist und die offenlegende Partei dem zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder dies gesetzlich erlaubt ist.

13. Datenschutz und Informationssicherheit

    1. Die Jaimo Solutions GmbH wird bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung der Softwarelösungen ebenfalls die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
    2. Die Jaimo Solutions GmbH wird personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Durchführung der Leistung notwendig ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Jaimo Solutions GmbH gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks des Vertrags notwendig ist.
    3. Die Softwarelösung erhebt keine Nutzerdaten oder sonstige personenbezogene Daten von Personen, die auf die Inhalte des Kunden oder die Webseiten der Jaimo Solutions GmbH zugreifen. Daten sind generell über eine passwortgeschützte Datenbank gesichert. Die Token der einzelnen Quellen werden in verschlüsselter Form vorgehalten.
    4. Die Jaimo Solutions GmbH wird geeignete und dem Stand der Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse und aller vom Kunden überlassenen oder sonst zugänglich gemachten personenbezogenen oder vertraulichen Daten sicherzustellen. Diese Anforderungen gelten auch für die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Kunden. Die Jaimo Solutions GmbH ist ferner zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet.
    5. Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens 7 Werktagen zu überprüfen. Hat der Kunde den konkreten Verdacht einer Verletzung von Datensicherheitsanforderungen, bedarf die Überprüfung keiner Ankündigung. Im Rahmen der Überprüfung hat die Jaimo Solutions GmbH dem Kunden zu ihren üblichen Geschäftszeiten Zugang zu ihren für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.
    6. Für den Fall, dass Leistungen der Jaimo Solutions GmbH von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
    7. Sollte die Jaimo Solutions GmbH personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, so schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO ab.
    8. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der Jaimo Solutions GmbH (Datenschutzerklärung)

14. Widerrufsbelehrung

    1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Jaimo Solutions GmbH nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b. geregelt. In Absatz c. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
       
       Widerrufsbelehrung
       
       Widerrufsrecht
       
       Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Jaimo Solutions GmbH, Bruchsaler Str. 32, 76669 Bad Schönborn, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://about.stage.bio/pdf/Widerrufsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
       
       Folgen des Widerrufs
       
       Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Jaimo Solutions GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
       
       

       Widerrufsformular

        

       (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

       aus und senden Sie es zurück.)

        

       — An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

       E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

       — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

       über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

       Dienstleistung (*)

       — Bestellt am (*)/erhalten am (*)

       — Name des/der Verbraucher(s)

       — Anschrift des/der Verbraucher(s)

       — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

       — Datum

       (*) Unzutreffendes streichen 

15. Schlussbestimmungen
    

    1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Regelung des § 354a HGB hiervon unberührt.
    2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
    3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Jaimo Solutions GmbH. Die Jaimo Solutions GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
    4. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen der Jaimo Solutions GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Im Falle, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
       1. der Kunde den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
       2. der gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
       Für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verbrauchers in einem Mitgliedsland der Europäischen Union liegt, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
    5. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die Jaimo Solutions GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Stand: 25.09.2022